Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse.

Ausgabe vom 7. Mai 1999

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"Verkaufsstopp für Telefon-CD-ROMs / Bundesgerichtshof urteilt zugunsten von DeTeMedien
Die Telekom-Tochter DeTeMedien hat einen Sieg über die Herausgeber der elektronischen Telefonbücher auf CD-ROM errungen: Die Konkurrenzunternehmen müssen für die Nutzung der Daten bezahlen, entschied gestern der Bundesgerichtshof in Karlsruhe.
... Die Entscheidung des u.a. für Urheber- und Wettbewerbsrecht zuständigen Ersten Zivilsenats stützt sich nicht auf datenschutzrechtliche Belange. Auch verneinten die Richter einen Urheberrechtsschutz. ... Dennoch erkannte das höchste Zivilgericht die Voraussetzungen für einen 'urheberrechtlichen Unterlassungsanspruch'. Die Richter wiesen darauf hin, daß seit Januar 1998 Datenbanken EU-weit unter einem besonderen Schutz stünden. Den Herstellern von Datenbanken, wozu nicht nur elektronische Sammlungen gehören, sei durch eine Änderung des Urheberrechtsgesetzes ein 'Leistungsschutzrecht' eingeräumt worden. Dieses umfasse 'die ausschließliche Befugnis, die Datenbank oder wesentliche Teile davon zu vervielfältigen, zu verbreiten oder öffentlich wiederzugeben'." HB 7.5.99 S. 6

"Telefonbuch-Kopien nur mit Genehmigung / Grundsatzurteil des BGH" BerlZtg 7.5.99 S. 33

"Telefonbücher abtippen ist Datenklau / BGH verbietet Verkauf von Telefonauskunfts-CDs ohne Lizenz. Private Anbieter müssen der Telekom Schadenersatz bezahlen" taz 7.5.99 S. 9

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"Abstimmung per Computer bei Europawahl möglich
Bei der Wahl zum 5. Europäischen Parlament am 13. Juni wird es eine Deutschland-Premiere geben: Wie Bundeswahlleiter Johann Hahlen am Donnerstag in Bonn mitteilte, wird Köln als erste deutsche Kommune bei einer Wahl Abstimmungscomputer einsetzen. In vielen Wahllokalen sollen die Bürger ihre Kandidaten dann nicht mehr per Kreuzchen auf einem Stimmzettel wählen, sondern per Tastendruck oder Mausklick." SZ, 7.5.99 S. 2

"Europwahl auch per Computer möglich" taz 7.5.99 S. 7

"Schablone für Blinde bei Europa-Wahl" taz 7.5.99 S. 20

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"US-Staaten drohen mit Staatsanwalt
Ob die neuen Gesetze Bestand haben werden, ist aber noch offen
Der US-Bundesstaat Virginia beschreitet bei der Bekämpfung von Spam neue Wege: Seit dem 12. April ist das Versenden unverlangter Werbe-E-Mails in Virginia strafbar, wenn der Absender die Herkunftsinformationen oder die Betreffzeile in der E-Mail manipuliert hat. ... Generell hat der Gesetzgeber bei der Bekämpfung von Spam das Problem, dass sein territorail begrenztes Recht im globalen Internet leicht umgangen werden kann. Ähnlich trickreich wie in Virginia geht der Bundesstaat Washington vor: Wer E-Mails mit gefälschten Absenderadressen oder irreführenden Betreffzeilen an Bewohner des Staates sendet, muss hohe Schadenersatzsummen zahlen" SZ 7.5.99 S. 16


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"Freude und Wut über Werbung im Internet
Für Werbetreibende ist das Internet ein wahres Paradies. ... Der Vorteil für die Werber ist, dass sich die Zahl der Interessenten, die auf ein Angebot reagieren, exakt ermitteln lässt. Und nicht nur das: Auch die präzise Verweildauer der Interessenten auf Web-Seiten lässt sich messen. Daraus kann wiederum abgeleitet werden, welche Produkte besonderen Anklang finden. Das Bild vom 'gläsernen Kunden' ist im Netz keine Fiktion mehr." SZ, 7.5.99 S. 16

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"Etappensieg gegen elektronische Werbepost
EU-Parlament einigt sich auf Richtlinie für Geschäftsverkehr über das Internet / Kennzeichnung soll Pflicht werden
Die von unverlangter Werbepost geplagten europäischen E-Mail-Nutzer haben einen wichtigen Etappensieg errungen: Der Versuch der Direktmarketingindustrie, ihr Gewerbe mit Unterstützung aus Brüssel auf das Internet auszudehnen, ist vorerst gescheitert. Die europäische Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr, die am gestrigen Donnerstag im Europäischen Parlament in erster Lesung verabschiedet wurde, enthält keine Regelungen, welche die Mitgliedsstaaten der EU zur Freigabe der E-Mail-Werbung zwingen. ... Die Richtlinie sieht in der vom Parlament beschlossenen Fassung vor, dass Werbe-E-Mails als solche gekennzeichnet werden müssen und dem Empfänger nicht gegen seinen erklärten Willen zugesandt werden dürfen (Opt-out-Lösung)." SZ, 7.5.99 S. 16

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Lokales

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"Mehr Befugnisse für Polizei / Landtag verabschiedete Maßnahmenkatalog, um grenzüberschreitende Kriminalität zu bekämpfen
Der brandenburgische Landtag hat gestern gegen die Stimmen der PDS beschlossen, die Eingriffsbefugnisse der brandenburgischen Polizei erheblich zu erweitern: Sie kann künftig in einem 30-Kilometer-Streifen entlang der 250 Kilometer langen Grenze zu Polen ereignis- und verdachtsunabhängige Kontrollen durchführen. Darüber hinaus sind in ganz Brandenburg Ausweis- und Sachkontrollen bei Verdacht erheblicher Straftaten möglich. ... Innenminister Alwin Ziel wies die Behauptung der PDS, daß die erweiterten Eingriffe in die grundgesetzlich geschützte Sphäre kaum mit rechtsstaatlichen Grundsätzen vereinbar seien, zurück. Diesen Vorwurf hatte auch der brandenburgische Datenschutzbeauftragte Alexander Dix erhoben. Dix bezweifelt, daß die weitreichenden Eingriffe einen erkennbaren Gewinn für die Sicherheit der Bürger bringen werden." Tsp 7.5.99 S. 20

"Polizei hat im Grenzbereich mehr Kontrollrechte / Beamte dürfen Personen auch ohne Verdacht kontrollieren / Kritik von Datenschutzbeauftragtem
... DATENSCHÜTZER / 'Mißtrauen des Staates gegen seine Bürger' ... Der Datenschutzbeauftragte kritisiert die Neuregelung: Sie offenbare ein 'grundsätzliches Mißtrauen des Staates gegenüber den Bürgern'. So werde auch das Mißtrauen gegen den Staat wachsen. ... Für die PDS-Fraktion warf Stefan Ludwig der SPD vor, ihre Positionen aufzugeben und sich der CDU anzunähern. Die neuen Kontrollen seien falsch und überflüssig. Selbst die von Dix gemachten Abmilderungsvorschläge seien nicht berücksichtigt worden. Dix hatte die Einführung der sogenannten Schleierfahndung als schädlich und überflüssig kritisiert. Die neuen Kontrollrechte seien nicht mit rechtsstaatlichen Grundsätzen zu vereinbaren." BerlZtg 7.5.99 S. 31

"Polizei kann ohne Anlaß kontrollieren / Nur PDS stimmte gegen Gesetzesverschärfung
Gegen die Stimmen der PDS haben SPD und CDU im Landtag gestern eine wesentliche Verschärfung des Polizeigesetzes beschlossen. Eine vom Bürger nicht zu kontrollierende 'Lagefestlegung' durch den Polizeipräsidenten oder seinen Stellvertreter ist künftig die Grundlage für die Möglichkeit, ohne konkreen Verdacht zu kontrollieren. ... Der PDS-Abgeordnete Stefan Ludwig ... zitierte Landes-Datenschutzbeauftragten, Dix, der gesagt hatte, daß der 'unverdächtige Bürger es bisher nicht hinnehmen mußte, von der Polizei ohne konkreten Anlaß befragt und kontrolliert zu werden'." ND 7.5.99 S. 20

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"Mecklenburg-Vorpommern / Klage gegen Polizeigesetz
Das Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommerns erklärte die Verfassungsbeschwerden von fünf Bürgern gegen das erst im Vorjahr verschärfte Sicherheits- und Ordnungsgesetz für zulässig. Durch das Gesetz, das Identitätsfeststellungen von Personen im Grenzgebiet ebenfalls bis zu einer Tiefe von 30 Kilometern zuläßt, seien die Bürger in ihren Grundrechten direkt betroffen, hieß es in der verkündeten Entscheidung." ND 7.5.99 S. 6

"Innere Sicherheit / Verfassungsbeschwerde gegen Schleierfahndung" Die Welt, 7.5.99 S. 4 

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